Nutzungsbedingungen Babypapiere

Stand: 03.10.2026 · Version 1.0

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen euch und Patrick Böttge, Ferdinand-Rhode-Str. 5, 04107 Leipzig, Deutschland („wir“), dem Anbieter der App Babypapiere. Sie sind zugleich die Lizenzvereinbarung für die App. Wir sprechen euch als Eltern mit „ihr“ an; gemeint ist jede Person, die die App nutzt.

Kurz gesagt: Babypapiere ist eine Checkliste, die euch hilft, Fristen, Aufgaben und Termine rund um die Geburt im Blick zu behalten. Die App ist keine Rechtsberatung, keine medizinische Beratung und kein Nachweis. Maßgeblich sind die zuständigen Stellen, eure Kinderarztpraxis und der aktuelle STIKO-Impfkalender.

§ 1 Zustimmung

Ihr stimmt diesen Bedingungen zu, wenn ihr im ersten Schritt der App das Häkchen setzt und auf „Zustimmen und weiter“ tippt. Die App speichert die Version und den Zeitpunkt eurer Zustimmung auf eurem iPhone.

§ 2 Was Babypapiere leistet

Babypapiere

• berechnet aus euren Angaben (z. B. Geburtsdatum oder Geburtstermin, Geburtsort, Familienstand, Bundesland, Krankenversicherung) eine Übersicht mit Aufgaben, Fristen und Zeiträumen rund um die Geburt;
• zeigt die Zeiträume und Toleranzgrenzen der U-Untersuchungen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und den allgemeinen Impfkalender der Ständigen Impfkommission (STIKO) als Information, jeweils mit dem Stand, den die App anzeigt („Regelwerk-Stand“);
• speichert, was ihr selbst eintragt: Untersuchungen und Impfungen laut U-Heft und Impfpass sowie Termine, die ihr mit eurer Kinderarztpraxis vereinbart habt;
• erinnert euch mit lokalen Mitteilungen auf eurem iPhone an Fristen, Zeiträume und eure eingetragenen Termine (Babypapiere Komplett);
• erstellt Checklisten, Vorlagen und Ausfüllhilfen als PDF aus euren Angaben;
• legt Scans eurer Dokumente geschützt auf diesem iPhone ab (Babypapiere Komplett);
• teilt auf Wunsch Fristen und Aufgaben – keine Gesundheitsdaten – über eure iCloud mit einer Person, die ihr einladet (Babypapiere Komplett).

§ 3 Was Babypapiere nicht leistet

Keine Rechtsberatung. Babypapiere gibt allgemeine Informationen nach einem festen Regelwerk wieder, das für alle Nutzer gleich ist. Die App prüft euren Einzelfall nicht rechtlich, stellt keine Anträge und vertritt euch nicht gegenüber Behörden, Familienkasse, Elterngeldstelle, Krankenkasse oder Arbeitgeber. Sonderfälle bildet die App nicht oder nur teilweise ab, zum Beispiel Mehrlinge, Adoption, Auslandsbezug, Selbstständigkeit, Trennung oder Alleinerziehende mit besonderen Regelungen. Ob und wann ihr einen Anspruch habt und welche Frist für euch gilt, entscheidet die zuständige Stelle. Die App zeigt alle Aufgaben des Regelwerks; ob eine Aufgabe euch betrifft, entscheidet ihr selbst („Betrifft uns nicht“). Bei Fragen zu eurem Fall wendet euch an die zuständige Stelle oder an eine Beratungsstelle, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Empfehlungen und gesetzliche Fristen. Die App kennzeichnet, ob ein Datum eine gesetzliche Frist ist (z. B. „Anzeigen bis“) oder eine Empfehlung (z. B. „Empfohlen bis“ beim Elterngeld). Eine Empfehlung soll euch helfen, keine Leistung zu verlieren; sie ist keine Aussage darüber, bis wann ein Antrag rechtlich möglich ist.

Keine medizinische Beratung, kein Medizinprodukt. Babypapiere zeigt allgemeine Zeiträume für die U-Untersuchungen und den allgemeinen Impfkalender der STIKO. Die App berechnet keine Impftermine für euer Kind, prüft keinen Impfschutz und erinnert bei Impfungen nur an Termine, die ihr selbst eingetragen habt. Ob, wann und womit euer Kind untersucht oder geimpft wird, entscheidet ihr mit eurer Kinderarztpraxis. Die App stellt keine Diagnosen und gibt keine Impfempfehlung für euer Kind. Im Notfall: 112.

Kein Nachweis. Was ihr in Babypapiere eintragt, sind eure eigenen Aufzeichnungen. Übersichten und Checklisten aus der App sind kein Nachweis, zum Beispiel nicht nach § 20 Abs. 9 oder § 34 Abs. 10a Infektionsschutzgesetz. Die Vorlage für die Kinderarztpraxis wird erst mit Unterschrift und Stempel der Praxis zu einer ärztlichen Bescheinigung. Ausfüllhilfen sind keine Anträge.

Erinnerungen. Babypapiere plant Erinnerungen auf eurem iPhone. Ob und wann sie erscheinen, steuert iOS. Sie können verspätet, lautlos oder gar nicht ankommen, etwa wenn Mitteilungen für Babypapiere ausgeschaltet sind, ein Fokus aktiv ist, das iPhone aus ist oder ihr Datum oder Zeitzone ändert. Verlasst euch bei Fristen, bei denen Geld auf dem Spiel steht, nicht allein auf die Erinnerung.

§ 4 Regelwerk und Aktualisierungen

Die Fristen, Zeiträume und der Impfkalender beruhen auf dem Regelwerk-Stand, den die App in den Einstellungen und auf den Dokumenten anzeigt. Gesetze, Richtlinien und Empfehlungen ändern sich. Wir aktualisieren das Regelwerk mit App-Updates, wenn sich die maßgeblichen Regeln ändern. Geplante Änderungen (z. B. Gesetzentwürfe) zeigen wir als Hinweis an, solange sie nicht beschlossen sind. Installiert Updates zeitnah; ein veraltetes Regelwerk kann zu falschen Daten führen.

§ 5 Eure Mitwirkung

Bitte gebt eure Angaben richtig ein und haltet sie aktuell (z. B. das tatsächliche Geburtsdatum nach der Geburt). Prüft wichtige Fristen vor dem Ablauf bei der zuständigen Stelle, besonders wenn euer Fall von den üblichen Konstellationen abweicht. Erlaubt Mitteilungen, wenn ihr Erinnerungen nutzen wollt. Gesundheitsdaten und Dokumente speichert Babypapiere nur auf diesem iPhone und nicht in iCloud; geht das iPhone verloren, sind sie weg. Bewahrt deshalb die Originale (U-Heft, Impfausweis, Urkunden) auf und sichert eure Einträge bei Bedarf über den Export in den Einstellungen; Scans aus dem Dokumente-Tresor sind im Export nicht enthalten. Wem ihr Exporte und PDFs weitergebt, entscheidet ihr.

§ 6 Datenschutz

Wie Babypapiere mit Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung (Einstellungen › Datenschutz). Wir erhalten die Daten, die ihr in der App eintragt, nicht.

§ 7 Nutzungsrecht

Ihr dürft Babypapiere auf Apple-Geräten nutzen, die ihr besitzt oder kontrolliert, im Rahmen der Nutzungsregeln der Apple Media Services (einschließlich Familienfreigabe). Das Recht ist einfach und nicht übertragbar. Kopieren, Verändern, Zurückentwickeln oder Weitergeben ist nicht erlaubt, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich zulässt.

§ 8 Kauf

Babypapiere ist kostenlos. Die Checkliste für ein Kind, die Übersicht der U-Untersuchungen, der Impfkalender und die Kita-Checkliste bleiben kostenlos. „Babypapiere Komplett“ ist ein Einmalkauf ohne Abo: Er verlängert sich nicht und kostet nichts weiter. Er gilt über die Familienfreigabe auch für eure Familienmitglieder. Verkäufer ist Apple (Apple Distribution International Ltd.); Apple rechnet ab. Widerruf und Erstattung laufen über Apple: Laut Apples Bedingungen könnt ihr innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung von Apple in eurer Apple-Kaufhistorie „Transaktion widerrufen“ wählen oder in der App unter Einstellungen › Babypapiere Komplett › „Kauf widerrufen oder Erstattung anfragen“ Apples Fenster öffnen. Wir gewähren kein davon abweichendes eigenes Widerrufsrecht. Auf einem neuen Gerät stellt ihr den Kauf über „Käufe wiederherstellen“ wieder her.

§ 9 Aktualisierungen und Mängel

Wir stellen die Aktualisierungen bereit, die nötig sind, damit Babypapiere wie beschrieben funktioniert, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und zwar für den Zeitraum, den ihr nach Art der App vernünftigerweise erwarten könnt (§ 327f BGB). Für Mängel gelten die gesetzlichen Regeln für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ihr regelmäßig vertrauen dürft – zum Beispiel, dass Babypapiere Fristen und Zeiträume nach dem angezeigten Regelwerk-Stand aus euren Angaben richtig berechnet. Dann ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Diese Regeln gelten auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Apple

Diese Bedingungen gelten nur zwischen euch und uns, nicht mit Apple Inc. („Apple“). Für die App und ihre Inhalte, Wartung und Support sind allein wir verantwortlich. Hat die App einen Mangel, könnt ihr auch Apple informieren; Apple erstattet dann einen gezahlten Kaufpreis. Eure gesetzlichen Rechte uns gegenüber (§ 9) bleiben unberührt. Ansprüche im Zusammenhang mit der App (etwa aus Produkthaftung, Verbraucher- oder Datenschutzrecht oder wegen Rechten Dritter) richten sich gegen uns, nicht gegen Apple. Ihr versichert, dass ihr nicht in einem Land lebt, gegen das die USA ein Embargo verhängt haben, und nicht auf einer US-Sanktionsliste steht. Apple und seine Tochtergesellschaften sind begünstigte Dritte dieser Bedingungen und dürfen sie euch gegenüber durchsetzen.

§ 12 Änderungen

Über wesentliche Änderungen dieser Bedingungen informieren wir euch in der App und bitten vor der weiteren Nutzung um Zustimmung. Für Streitigkeiten, die ihr uns vor der Änderung mitgeteilt habt, gilt die alte Fassung. Aktualisierungen des Regelwerks (§ 4) sind keine Änderung dieser Bedingungen.

§ 13 Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Habt ihr euren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt euch der Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates erhalten. Eine Schiedsvereinbarung gibt es nicht. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung sind die vollständige Vereinbarung über Babypapiere. Eine englische Fassung („Terms of Use“) findet ihr in der App unter Einstellungen › Terms of Use (English); beide Fassungen sind inhaltlich gleich.

§ 15 Kontakt

Patrick Böttge · Ferdinand-Rhode-Str. 5 · 04107 Leipzig · Deutschland · [email protected] Bitte schickt uns keine Gesundheitsdaten eures Kindes per E-Mail.